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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 53/11 (BFH) |
| §§: | AO § 37 Abs. 2, AO § 130 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Rückforderung, Kreditinstitut, Leistungsempfänger |
| Rechtsfrage: | Rückforderung einer Steuererstattung auf ein gelöschtes Bankkonto. Durfte das Finanzamt nach Aufhebung des denselben Sachverhalt betreffenden ersten Rückforderungsbescheids erneut einen Rückforderungsbescheid gegenüber dem Kreditinstitut erlassen, das das Girokonto des Steuerpflichtigen vor Erlass der Bescheide gekündigt hatte? Wurde das Kreditinstitut Leistungsempfänger, weil die Steuererstattung nicht mehr dem angegebenen Konto gutgeschrieben werden konnte und die Bank eine Verrechnung mit eigenen Forderungen vorgenommen hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 23.06.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 327/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 31 59 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.09.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 53/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 04 83 |
