AHV 01 45 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 32/20 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 18, UStG § 4 Nr. 17 Buchst. b, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1
Schlagwörter	Umsatzsteuerpflicht, Zweckbetrieb, Verein, Abrechnung
Rechtsfrage:	Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen? - Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.7.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum:	28.08.2019
Vorinstanz/AZ:	3 K 114/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 19 18 00
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.02.2021
Erledigungs-Az:	XI R 32/20
Erledigungs-Vermerk:	Historisches Az: XI R 42/19 -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 09 33