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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 1303/03 (BVerfG) |
| §§: | AO 1977 § 171 Abs. 4, AO 1977 § 196, AO 1977 § 197 Abs. 1 Satz 1, AO 1977 § 118, FGO § 99 Abs. 2, FGO § 135 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Betriebsprüfung, Festsetzungsfrist, Hemmung der Verjährung, Kostenentscheidung, Prüfungsanordnung, Rechtskraft, Verwaltungsakt, Zwischenurteil |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde: Ablaufhemmung aufgrund einer unterbrochenen Außenprüfung - Mitteilung des voraussichtlichen Prüfungsbeginns als Verwaltungsakt - Entscheidung durch Zwischenurteil - Kostenentscheidung bei Revision gegen eine Zwischenentscheidung des FGs |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 13.02.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | IV R 31/01 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BStBl 2003 II S. 552 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 27 07 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 05.05.2004 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 1303/03 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - StEd 2004 S. 403 |
