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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 2 BvR 1177/10 (BVerfG) |
§§: | AuslInvG § 2 Abs. 1, EStG 1997 § 2 a Abs. 3, EStG 1997 i.d.F. vom 22.12.1999 § 52 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, EG Art. 43, AEUV Art. 49 |
Schlagwörter | Verlust, Betriebsstätte, Ausland, Niederlassungsfreiheit |
Rechtsfrage: | Keine "Finalität" ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat - Vereinbarkeit von § 2 Abs. 1 AuslInvG mit der Niederlassungsfreiheit - Verfassungsbeschwerde |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 03.02.2010 |
Vorinstanz/AZ: | I R 23/09 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 12 83 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 14.07.2011 |
Erledigungs-Az: | 2 BvR 1177/10 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |