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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 30/20 (BFH) |
| §§: | EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, ZPO § 323 |
| Schlagwörter | Wiederkehrende Bezüge, Vermögensübergabe, Versorgungsleistung, Vermächtnis, Dauernde Last, Leibrente |
| Rechtsfrage: | Kann ein nicht befreiter Vorerbe ein tauglicher Empfänger von Vermögen im Sinne einer "Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen" sein, sofern in diesem Zusammenhang zu Gunsten eines Nacherben für die Zeit der Vorerbschaft Vermächtniszahlungen aus den Erträgen des übergegangenen Vermögens angeordnet worden sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 17.06.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1190/18 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 22 01 20 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.06.2021 |
| Erledigungs-Az: | X R 30/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 20 76 |
