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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 43/05 |
| §§: | UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6 a, UStDV § 17 a, UStDV § 17 c, UStG 1993 § 18 a |
| Schlagwörter | Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftlicher Erwerb, Vertrauensschutz, PKW, Scheinfirma, Binnenmarkt |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich beim Verkauf von PKW nach Portugal um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen? Kann sich der Kläger auf die Vertrauensschutzregelung nach § 6 a Abs. 4 UStG berufen, selbst wenn davon auszugehen ist, dass es sich bei den Abnehmern um Scheinfirmen handelte, wenn er das in § 18 a UStG vorgesehene Bestätigungsverfahren durchgeführt hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 28.04.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 1519/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 38 19 |
| Erledigungs-Vermerk: | Löschung in den Registern |
