AHV 01 44 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 56/03
§§:	ErbStG § 2 Abs. 1 Nr. 3, ErbStG § 16 Abs. 2, ErbStG § 19, EG Art. 56, EG Art. 43
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, Beschränkte Steuerpflicht, Inlandsvermögen, Inländer, Europarecht, Diskriminierungsverbot, Niederlassungsfreiheit
Rechtsfrage:	Verletzt die beschränkte Erbschaftsteuerpflicht das europäische Gemeinschaftsrecht? Verstößt die unterschiedliche Behandlung der nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG beschränkt Steuerpflichtigen (Erbe und Erblasser keine Inländer; Nachlass Inlandsvermögen) zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG unbeschränkt Steuerpflichtigen durch die Gewährung eines nach § 16 Abs. 2 ErbStG niedrigeren Freibetrags (hier: statt eines Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG in Höhe von 400.000 DM nur einen in Höhe von 2.000 DM) gegen das Gemeinschaftsrecht und zwar gegen das Diskriminierungsverbot, die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit. Müsste somit jedem EU-Bürger der gleiche Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG zugebilligt werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat er seinen Wohnsitz hat? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	09.09.2003
Vorinstanz/AZ:	5 K 5035/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 06 53
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.09.2005
Erledigungs-Az:	II R 56/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 47 91