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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | XI R 32/20 (BFH) |
§§: | UStG § 4 Nr. 18, UStG § 4 Nr. 17 Buchst. b, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 |
Schlagwörter | Umsatzsteuerpflicht, Zweckbetrieb, Verein, Abrechnung |
Rechtsfrage: | Unterliegen die von einem Verein durchgeführten Abrechnungen von Krankentransporten und Notfallrettungen gegenüber Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer der Umsatzbesteuerung oder sind die Abrechnungsleistungen gegenüber fremden Leistungserbringern als Zweckbetrieb anzuerkennen? - Das Verfahren XI R 42/19 ruhte durch Beschluss vom 22.7.2020 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren Rs C-657/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Mecklenburg-Vorpommern |
Vorinstanz/Datum: | 28.08.2019 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 114/15 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 19 18 00 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 24.02.2021 |
Erledigungs-Az: | XI R 32/20 |
Erledigungs-Vermerk: | Historisches Az: XI R 42/19 -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 09 33 |