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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 37/15 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9, BGB § 1601, BGB § 1602 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Pflegeleistungen, Betreuungsleistungen, Unterhaltspflicht |
| Rechtsfrage: | Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen: Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 21.03.2015 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 35/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 15 25 26 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.05.2017 |
| Erledigungs-Az: | II R 37/15 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 17 10 54 |
