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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 5/08 |
| §§: | UStG § 4 Nr. 16 Buchst. b, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Organschaft, Steuerbefreiung, Zweckbetrieb, Entgelt, Klinik, Krankheitskosten, Krankenversicherung |
| Rechtsfrage: | 1. Sind die Umsätze einer Klinik (Organgesellschaft) nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit? - 2. Hängt es vom Abrechnungsmodus eines Krankenhauses ab, welche Krankenhausleistungen bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) zu berücksichtigen sind? - 3. Welche Vergütungsbestandteile der BPflV sind in den Entgeltsvergleich nach § 67 Abs. 2 AO (Zweckbetrieb) einzubeziehen, sind insbesondere bei den Pflegesätzen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BPflV auch Sonderentgelte zu berücksichtigen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 14.09.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1268/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2008 S. 741 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 15 70 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.08.2010 |
| Erledigungs-Az: | V R 5/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 01 52 |
