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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII B 213/99
§§: BpO § 9
Schlagwörter Verwertungsverbot, Außenprüfung, Marktordnung, EG
Rechtsfrage: Besteht kein Verwertungsverbot gem. § 9 BpO für Feststellungen, die während einer Marktordnungsprüfung getroffen wurden?
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 16.06.1999
Vorinstanz/AZ: IV 879/97
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1999 S. 1241
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.05.2000
Erledigungs-Az: VII B 213/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 60 51