AHV 01 41 80 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 22/12 (BFH)
§§:	EStG § 34 Abs. 3, EStG § 16
Schlagwörter	Betriebsaufgabe, Veräußerungsgewinn, Tarifermäßigung, Stille Reserven, Betriebsaufspaltung
Rechtsfrage:	Vorliegen eines tarifbegünstigten Veräußerungsgewinns: Kann für die im Anschluss an eine unentgeltliche Übertragung einer (weiteren) GmbH-Beteiligung in das Betriebsvermögen einer neu gegründeten KG durchgeführte Restauflösung des bisherigen Besitz-Einzelunternehmens (Aufdeckung der stillen Reserven durch Veräußerung der Anteile an der Betriebs-GmbH und Entnahme des bisherigen Betriebsgrundstücks) die Tarifvergünstigung gem. §§ 16, 34 EStG i.d.F. des Steuersenkungsergänzungsgesetzes vom 19.12.2000 in Anspruch genommen werden? Auslegung der Tarifvorschrift des § 34 Abs. 3 EStG in ihrer ab dem Veranlagungszeitraum 2001 geänderten Funktion und ihrem veränderten Grund (Sozial- statt Fiskalzwecknorm)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	13.04.2011
Vorinstanz/AZ:	12 K 1395/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 31 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.02.2014
Erledigungs-Az:	X R 22/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 08 40