AHV 01 41 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 75/10 (BFH)
§§:	EStG § 62 Abs. 1, EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, VO (EWG) Nr. 1408/71, , VO (EG) Nr. 883/2004
Schlagwörter	Kindergeld, Polen, Arbeitnehmer
Rechtsfrage:	Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter tätig aber nicht sozialversicherungspflichtig war, Anspruch auf Kindergeld für diesen Zeitraum? Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig? Durfte das FG im vorliegenden Fall die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht mehr anwenden, weil diese im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung nicht mehr galt und vielmehr die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	24.09.2010
Vorinstanz/AZ:	16 K 3048/08 Kg
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 03 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.10.2013
Erledigungs-Az:	XI R 58/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren III R 75/10 ist durch Beschluss vom 19.4.2011 bis zur Entscheidung des EuGH in den Verfahren C-611/10 und C-612/10 ausgesetzt. - abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 58/10 - Erledigung der Hauptsache