AHV 01 40 44 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 603/05 (BVerfG)
§§:	GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AO 1977 § 93 Abs. 7 F: 2003-12-23, AO 1977 § 93 Abs. 8 F: 2003-12-23, AO 1977 § 93 b F: 2003-12-23, StEhrlFöG
Schlagwörter	Verfassung, Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Bank, Bankkonto, Kontenabfrage, Datenabruf, Datenzugriff, Finanzamt, Ermittlungsverfahren
Rechtsfrage:	Ist die im Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit getroffene Regelung über den durch Finanzbehörden im automatisierten Verfahren möglichen Abruf von Steuerdaten bei Kreditinstituten verfassungswidrig? - Verfassungsbeschwerde -
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	13.06.2007
Erledigungs-Az:	1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 23 61