AHV 01 40 14 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 3/12 (BVerfG)
§§:	GG Art. 3 Abs. 1, GrEStG 1997 § 3 Nr. 4
Schlagwörter	Ehe, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbsteuer, Steuererleichterung
Rechtsfrage:	Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.08.2011
Vorinstanz/AZ:	7 K 65/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 12
Erledigungs-Vermerk:	Erklärung des Niedersächsischen FG vom 27.6.2013, wonach der Vorlagebeschluss vom 26.8.2011 7 K 65/10 gegenstandslos ist