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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 2272/03 (BVerfG)
§§: EStG § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, EStG § 7 Abs. 5 a, EStG § 9 a Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter Grundstück, Ertragsteuern, Degressive Absetzung für Abnutzung, Wohnzwecke, Pflege, Altenheim, Seniorenstift
Rechtsfrage: Pflegezimmer in einer Pflegestation eines Seniorenstifts: zum Merkmal "Wohnzwecken dienen" i.S. der § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG, § 9 a EStG a.F. - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 30.09.2003
Vorinstanz/AZ: IX R 8/03
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2004 S. 186
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 04 70
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 21.04.2005
Erledigungs-Az: 2 BvR 2272/03
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen