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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: Rs C-130/14 (EuGH)
§§: AEUV Art. 45, EWR-Abkommen Art. 28
Schlagwörter Steuersenkungen, Belgien, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, EG, EU
Rechtsfrage: Hat das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Regelungen beibehalten hat, die nicht ansässigen Steuerzahlern, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich in Belgien (Wallonische Region) erzielt werden, eine Senkung der Steuer der natürlichen Personen versagen, die ansässigen Steuerzahlern mit Wohnsitz in der Wallonischen Region gemäß dem Dekret vom 3.4.2009 zur Gründung der "Caisse d'Investissement de Wallonie" (Investitionskasse der Wallonie) und zur Einführung einer Senkung der Steuer der natürlichen Personen bei der Zeichnung von Aktien oder Obligationen der Kasse gewährt wird?
Vorinstanz: Kommission ./. Belgien
Vorinstanz/Fundstelle: ABl EU 2014 Nr. C 159 S. 16
Erledigungs-Vermerk: Streichung der Rechtssache