AHV 01 39 66 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 67/09 (BFH)
§§:	EStG § 4 f, EStG § 9, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Kinderbetreuungskosten, Nettoprinzip, Verfassungswidrigkeit, Existenzminimum, Werbungskosten
Rechtsfrage:	Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten: Verstößt die Begrenzung der notwendigen Kinderbetreuungskosten auf 2/3 der Aufwendungen mangels Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip gegen verfassungsrechtliche Grundsätze? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	19.08.2009
Vorinstanz/AZ:	2 K 1038/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 81
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.02.2012
Erledigungs-Az:	III R 67/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 16 35