AHV 01 39 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 63/00
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 8, GG Art. 3, FGO § 76
Schlagwörter	Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis, Verfassungsmäßigkeit, Hilflosigkeit
Rechtsfrage:	Sind die Kosten für ein hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis in den Streitjahren 1992 bis 1995 als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn zum Haushalt der Ehegatten ein Kind i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG gehört und ein Ehegatte grundsätzlich hilfsbedürftig (§ 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b EStG ?) ist (Grad der Behinderung im Schwerbehindertenausweis in den Streitjahren 50% und Merkmal G)? - Mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Frage, ob der Ehegatte hilflos i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b EStG (§ 33 b Abs. 6 EStG) war? - Hilfsweise Rüge der Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG: Sind Ehegatten mit einem Kind und einem wegen Krankheit an der Betreuung des Kindes dauerhaft gehinderten Ehegatten gegenüber Ehegatten mit zwei Kindern bzw. einem Alleinstehenden gleichheitswidrig benachteiligt? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	13.07.2000
Vorinstanz/AZ:	3 K 4142/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 57 59
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.02.2005
Erledigungs-Az:	XI R 63/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 31 22