AHV 01 38 39 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 61/07 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 24 Abs. 2 Satz 3, UStG 1999 § 24 Abs. 1, RL 77/388/EWG Art. 25 Abs. 1 Satz 1, RL 77/388/EWG Art. 25 Abs. 9, RL 77/388/EWG Art. 24
Schlagwörter	Durchschnittssatz, Europarecht, Genossenschaft, Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, Landwirtschaft, EG, EU
Rechtsfrage:	1. Ist für eine eingetragene Genossenschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform als Gewerbebetrieb gilt, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe anzuwenden? Gilt dies unabhängig davon, ob die Genossenschaft unter die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 KStG fällt? - 2. Verstößt § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999 gegen Gemeinschaftsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	13.06.2007
Vorinstanz/AZ:	3 K 689/05
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 30 70
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.04.2008
Erledigungs-Az:	XI R 73/07
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 73/07
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 27 41