AHV 01 38 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 921/10 (BVerfG)
§§:	Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 2003/96/EG Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3, StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3, EG Art. 249 Abs. 3
Schlagwörter	Energiesteuer, Gemeinschaftsrecht, Strom, Steuerbefreiung, Bodenstromaggregat
Rechtsfrage:	Keine doppelte Energiesteuerentlastung für Betreiber von Bodenstromaggregaten - Umsetzung von Richtlinienvorschriften in nationales Recht - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	01.12.2009
Vorinstanz/AZ:	VII R 48/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 05 37
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	26.04.2011
Erledigungs-Az:	1 BvR 921/10
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen