AHV 01 37 33 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 38/16 (BFH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. j
Schlagwörter	Fahrschule, Umsatzsteuerbefreiung, Teilleistung
Rechtsfrage:	1. Sind Leistungen von Fahrschulen unter Berücksichtigung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL generell umsatzsteuerbefreit? - 2. Handelt es sich bei den theoretischen und praktischen Unterweisungen der Fahrschüler um gleichwertige und wirtschaftlich untrennbar miteinander verbundene Teilleistungen (einheitliche Leistung), die sich inhaltlich aufeinander beziehen? - Das Verfahren V R 38/16 ruht gemäß Vorlagebeschluss vom 16.3.2017 bis zur Entscheidung des EuGH. Das Verfahren V R 38/16 wurde wieder aufgenommen und wird unter dem Az. V R 7/19 fortgeführt. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.05.2016
Vorinstanz/AZ:	11 K 10284/15
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 1481
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 16 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.03.2017
Erledigungs-Az:	V R 38/16
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren V R 38/16 ruht gemäß Vorlagebeschluss vom 16.3.2017 bis zur Entscheidung des EuGH. -- Aktenzeichen des EuGH: Rs C-449/17 -- Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 16.3.2017) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 12 71