AHV 01 37 25 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 23/04
§§:	AO 1977 § 357 Abs. 1, BGB § 133, GG Art. 19 Abs. 4
Schlagwörter	Rechtsbehelf, Einspruch, Auslegung, Aussetzung der Vollziehung
Rechtsfrage:	Auslegung eines Rechtsbehelfs: Ist der einen "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung und Ruhen des Verfahrens gem. § 363 AO 1977" enthaltende Schriftsatz des Steuerberaters der Kläger als Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 und nicht (nur) als AdV-Antrag auszulegen (Verstoß des FG gegen § 357 Abs. 1 AO 1977, § 133 BGB und Art. 19 Abs. 4 GG)? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	06.11.2003
Vorinstanz/AZ:	3 K 597/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 00 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	26.10.2004
Erledigungs-Az:	IX R 23/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 12 18