AHV 01 36 89 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 61/14 (BFH)
§§:	EStG § 34 c Abs. 1 Satz 4, InvStG § 4 Abs. 2 Satz 4, AEUV Art. 63, EG Art. 56
Schlagwörter	Kapitalverkehrsfreiheit, Anrechnung, Quellenstaat, Kapitaleinkünfte, Krankenversicherung
Rechtsfrage:	Anrechnung von Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge bei Krankenversicherungsunternehmen: Sind bei der Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages - der anteiligen Körperschaftsteuer, die auf ausländische Kapitaleinkünfte entfällt - den ausländischen Kapitaleinkünften bestimmte inländische Betriebsausgaben (anteilige Zuführungen zur Alterungsrückstellung und zur Rückstellung für Beitragsrückerstattungen sowie anteilige Verwaltungskosten) nach § 4 Abs. 2 Satz 4 InvStG i.V.m. § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG zuzuordnen? Auslegung des Begriffs "wirtschaftlicher Zusammenhang" i.S. des § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG? Verstößt die Regelung des § 34 c Abs. 1 Satz 4 EStG gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	17.09.2014
Vorinstanz/AZ:	10 K 1310/12 K
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 303
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 02 36
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.04.2016
Erledigungs-Az:	I R 61/14
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 13 90