AHV 01 36 81 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 12/10 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, EStG § 52 Abs. 24 b Satz 2, EG Art. 49, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 7 Abs. 4
Schlagwörter	Sonderausgabe, Schulgeld, Ergänzungsschule, Gemeinschaftsrecht, Verfassung, EG, EU
Rechtsfrage:	Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutsch-französischen Schule als Sonderausgaben: Ist die Schule aufgrund eines am 31.5.1994 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik abgeschlossenen Abkommens und der Anerkennung durch die Konferenz der Kultusminister der Länder den deutschen öffentlichen Schulen gleichgestellt? Verstößt das FG-Urteil gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht sowie die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24 b Satz 2 EStG 2009? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	28.04.2010
Vorinstanz/AZ:	1 K 1758/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 20 76
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.11.2011
Erledigungs-Az:	X R 12/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 06 68