AHV 01 36 60 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 108/06
§§:	EStG § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, SGB X § 45 Abs. 2, AO § 173 Abs. 1, AO § 37 Abs. 2, AO § 169 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Kindergeld, Schweiz, Rückforderung, Verjährung
Rechtsfrage:	Schweizerische "IV-Kinderrente", die ohne Wissen der Klägerin dem zwischenzeitlich getrennt lebenden Ehemann und Kindsvater zugeflossen ist, als vergleichbare Leistung i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG? Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides: Sind bei der Anwendung der §§ 173, 37 AO die Vorschriften des § 45 SGB X, insbesondere § 45 Abs. 2 SGB X analog anzuwenden? Ist teilweise Festsetzungsverjährung eingetreten? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	08.03.2006
Vorinstanz/AZ:	11 K 123/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 07 08 62
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.11.2008
Erledigungs-Az:	III R 108/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 05 79