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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 2240/04 (BVerfG) |
| §§: | EStG 2002 § 32 Abs. 7, GG Art. 6 |
| Schlagwörter | Verfassung, Haushaltsfreibetrags |
| Rechtsfrage: | Verfassungswidrigkeit des Haushaltsfreibetrags gemäß § 32 Abs. 7 EStG für 2003? - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 05.10.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | VIII R 38/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 15 79 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 22.05.2009 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 2240/04 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 02 75 |
