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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: IX R 66/03
§§: EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, VermG § 7 Abs. 7
Schlagwörter Restitutionsverfahren, Wertausgleich, Entschädigung, Schadensersatz
Rechtsfrage: Auskehrung von Mietzinsen im Rahmen eines Restitutionsverfahren nach dem VermG: Sind Mietentgelte, die der Verfügungsberechtigte (eine Wohnungs- und Baugesellschaft) im Rahmen eines Verfahrens zur Rückübertragung von Vermögenswerten nach dem Vermögensgesetz dem Restitutionsberechtigten (den Klägern) nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG auszahlt, beim Restitutionsberechtigten nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern oder handelt es sich um einen nicht steuerpflichtigen Schadensersatz für Vermögensverluste? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 05.11.2003
Vorinstanz/AZ: 2 K 2314/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 15 22
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 11.01.2005
Erledigungs-Az: IX R 66/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 17 99