AHV 01 34 36 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VI R 13/05
§§:	AO 1977 § 163, EStG § 3 Nr. 62, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Abweichende Steuerfestsetzung, Grenzgänger, Krankenversicherung, Arbeitgeberanteil, Steuerfreiheit, Billigkeit, Erlass
Rechtsfrage:	Sind die von einem Grenzgänger zur Schweiz allein getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aus Gründen der Gleichbehandlung mit in Deutschland beschäftigten und freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Arbeitnehmern im Wege einer abweichenden Steuerfestsetzung gemäß § 163 AO 1977 in verfassungskonformer Anwendung von § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG als fiktiver Arbeitgeberanteil zur Hälfte vom steuerpflichtigen Arbeitslohn abzuziehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	21.09.2004
Vorinstanz/AZ:	11 K 258/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 42 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	18.12.2007
Erledigungs-Az:	VI R 13/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 17 55