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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 80/99 |
§§: | UStG § 10 Abs 1 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 3 J: 1993, UStG § 13 Abs 1 Nr 1 Buchst a S 4 J: 1993 |
Schlagwörter | Grabpflege, Einmalzahlung, Teilleistung, Zinsen, Entgelt |
Rechtsfrage: | Umsatzsteuerrechtliche Behandlung langfristiger Verträge über Grabpflegeleistungen (Legate), die eine nach Abschluss des Vertrags zu leistende Einmalzahlung dafür vorsehen, dass sich der Friedhofsträger dem Vertragspartner gegenüber verpflichtet, beginnend mit dem Tod des Vertragspartners, sein Grab für die Dauer von (meist) 25 Jahren gärtnerisch zu pflegen: Werden Teilleistungen erbracht und sind die den Grabpflegekosten gutgeschriebenen Zinsen sowie das bei ausgelaufenen Verträgen noch vorhandene Kapital als Entgelt zu erfassen? - Zulassung durch FG - |
Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 28.09.1999 |
Vorinstanz/AZ: | IV 1192/98 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 03 44 67 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 21.06.2001 |
Erledigungs-Az: | V R 80/99 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 12 10 |