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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-63/19 (EuGH) |
| §§: | RL 2003/96/EG Art. 4, RL 2003/96/EG Art. 19 |
| Schlagwörter | EG, EU, Italien, Besteuerung, Energieerzeugnisse, Strom, Verbrauchsteuerermäßigung |
| Rechtsfrage: | Klage der Europäischen Kommission gegen die Italienische Republik: Die Klägerin beantragt, - festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4 und 19 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie auf der Grundlage der von der Region Friaul-Julisch Venetien erlassenen regionalen Rechtsvorschriften, die ein Beitragssystem für Benzin und Diesel als Kraftstoff beim Verkauf dieser Erzeugnisse an in der Region Friaul-Julisch Venetien ansässige Personen vorsehen, eine Verbrauchsteuerermäßigung vorgenommen hat; - der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Italien |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2019 Nr. C 112 S. 35 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 14.01.2021 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-63/19 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 01 39 |
