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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 17/99 |
§§: | AO 1977 § 122 Abs. 2, FGO § 96 Abs. 1 |
Schlagwörter | Bekanntgabe, Steuerbescheid, Beweis, Zugang, Treu und Glauben |
Rechtsfrage: | Wirksame Bekanntgabe eines Schätzungsbescheids: Reduzierung des Beweismaßes bei dem vom FA nach § 122 Abs. 2 AO 1977 zu führenden Zugangsbeweis des Bescheides, wenn nach Duldung von Vollstreckungsmaßnahmen über mehr als zehn Jahre hinweg dessen wirksame Bekanntgabe streitig wird und das FA wegen Vernichtung der Steuerakten des Streitjahres die Aufgabe zur Post (Absendevermerk) nicht mehr nachweisen kann? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 22.10.1998 |
Vorinstanz/AZ: | 5 K 3668/95 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 12.03.2003 |
Erledigungs-Az: | X R 17/99 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 32 31 |