Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-271/06 (EuGH) |
| §§: | UStG § 4 Nr. 1 Buchst. a, UStG § 6, UStG § 6 a, Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Abs. 2, AO 1977 § 227 |
| Schlagwörter | EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Ausfuhr, Drittland, Billigkeit, Ausfuhrlieferung, Steuerbefreiung |
| Rechtsfrage: | Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 02.03.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 7/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | DStR 2006 S. 1176 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 26 74 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.02.2008 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-271/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 16 63 |
