AHV 01 32 67 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 12/05
§§:	EStG § 34 Abs. 1, EStG § 34 Abs. 2 Nr. 2, StEntlG 1999/2000/2002, GG Art. 20
Schlagwörter	Fünftelregelung, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Verfassungsmäßigkeit, Ankündigungseffekt, Übergangsregelung, Abfindung, Außerordentliche Einkünfte
Rechtsfrage:	Ist die Anwendung der Vorschrift des § 34 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 auf eine Abfindungszahlung, welche am 16.12.1998 vereinbart und erst am 30.3.1999 ausgezahlt wurde, verfassungsgemäß oder konnte der Steuerpflichtige auf die Fortgeltung des § 34 Abs. 1 EStG a.F. vertrauen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	20.11.2003
Vorinstanz/AZ:	15 K 2182/01 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 05 28 73
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.01.2011
Erledigungs-Az:	IX R 54/05 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 ausgesetzt (Beschluss vom 7.12.2006) - abgegeben an IX. Senat - neues Az: IX R 54/05 - Das Verfahren wurde wieder aufgenommen. - Erledigung der Hauptsache