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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VIII R 61/04
§§: EStG § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1
Schlagwörter Kindergeld, Lebenspartner, Verfassung, Ehe, Eheähnliche Gemeinschaft, Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Rechtsfrage: Kindergeldanspruch der Klägerin für die Kinder ihrer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin? Entspricht eine in den Niederlanden abgeschlossene Ehe Gleichgeschlechtlicher einer Ehe im Sinne des deutschen Steuerrechts? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 10.06.2004
Vorinstanz/AZ: 5 K 156/03
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 05 06 35
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.11.2004
Erledigungs-Az: VIII R 61/04 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 05 18 29