AHV 01 30 77 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs T-512/11 (EuG)
§§:	AEUV Art. 263, AEUV Art. 264
Schlagwörter	EG, EU, Irland, Beihilfe, Fluggaststeuer, Flugreisesteuer
Rechtsfrage:	Ist der Teil des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13.7.2011 im Beihilfeverfahren SA.29064 (2011/C ex 2011/NN) - Irland - Luftverkehr - Befreiung von der Fluggaststeuer nichtig, in dem festgestellt wird, dass die Befreiung des Transfer- und Transitverkehrs von der irischen Flugreisesteuer keine staatliche Beihilfe darstellt?
Vorinstanz:	Unternehmen ./. Kommission
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2011 Nr. C 347 S. 40
Erledigendes Gericht:	EuG
Erledigungs-Datum:	25.11.2014
Erledigungs-Az:	Rs T-512/11