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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 3227/08 (BVerfG) |
§§: | KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, KraftStG § 8 Nr. 2, PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1, StVZO § 23 Abs. 6 a, KraftStG i.d.F. vom 21.12.2006 § 2 Abs. 2 a Nr. 2, KraftStG § 8 Nr. 1, GG |
Schlagwörter | Ausstattung, Beförderung, Beschaffenheit, Einrichtung, Fahrgastraum, Fläche, Güterbeförderung, KFZ, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugsteuer, Ladefläche, Lastkraftwagen, LKW, Mehrzweckfahrzeug, Nutzfläche, Personenbeförderung, Personenkraftwagen, PKW, Verkehr, Zulassung, Zweck, Verfassung |
Rechtsfrage: | Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 01.10.2008 |
Vorinstanz/AZ: | II R 63/07 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 40 73 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 31.08.2009 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 3227/08 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 06 72 |