AHV 01 30 47 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1756/02 (BVerfG)
§§:	FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, EStG § 37 Abs. 3, AO § 233 a
Schlagwörter	Verfassungsbeschwerde, Einkommensteuervorauszahlung, Fortsetzungsfeststellungsklage, Verzinsung, Frist, Steuerzinsen
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage; keine Anhebung der Einkommensteuervorauszahlungen nach Ablauf der 15-Monatsfrist, auch wenn der Antrag vor Fristablauf gestellt worden ist.
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	10.07.2002
Vorinstanz/AZ:	X R 65/96
Vorinstanz/Fundstelle:	BFH/NV 2002 S. 1567
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 02 38
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	04.03.2005
Erledigungs-Az:	2 BvR 1756/02
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen - StEd 2005 S. 179