AHV 01 30 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 47/10 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, GG Art. 2, GG Art. 12
Schlagwörter	Ermäßigter Steuersatz, Regelsteuersatz, Speiselieferungen, Essen, Lieferung, Sonstige Leistung, Rechtswidrigkeit, Verfassungswidrigkeit, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Lieferung von Essen an Schulen und Kindergärten durch einen Menüservice: Prägt die Reinigung des Geschirrs den Leistungsaustausch (Essenslieferung) derart, dass diese dazu führt, insgesamt eine sonstige Leistung (Dienstleistung) anzunehmen und den Umsatz dem Regelsteuersatz zu unterwerfen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	28.07.2010
Vorinstanz/AZ:	2 K 762/09
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 15 01
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	22.12.2011
Erledigungs-Az:	V R 47/10 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 10 83