AHV 01 29 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 11/06
§§:	UStG 1999 § 1 b, UStG 1999 § 3 d, UStG 1999 § 3 Abs. 1, UStG 1999 § 3 Abs. 6
Schlagwörter	Innergemeinschaftliche Lieferung, Innergemeinschaftlicher Erwerb, Yacht, Bestimmungsland, Bestimmungsort, Ort der Lieferung
Rechtsfrage:	1. Ist beim innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Fahrzeugs (Yacht) i.S. des § 1 b UStG das Bestimmungsland gemäß § 3 d Satz 1 UStG im Zweifel aus den Gesamtumständen des Erwerbs und aus Indizien zu ermitteln? - 2. Gilt dies insbesondere für "Freizeitgegenstände" wie Segelyachten, die sich nicht regelmäßig an einem festen Platz befinden? - 3. Ist bei einem unter deutscher Flagge fahrenden Schiff die Eintragung in ein deutsches Schiffsregister für die Annahme des Bestimmungslandes maßgebend? - 4. Gilt die Regelung in § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 6 UStG auch für Fälle, in denen ein vom Abnehmer beauftragter Dritter den Gegenstand beim Lieferer abholt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	26.01.2006
Vorinstanz/AZ:	5 K 161/02
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 28 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.12.2006
Erledigungs-Az:	V R 11/06
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 08 84