AHV 01 29 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-512/13 (EuGH)
§§:	EG Art. 39
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Niederlande, Kostenerstattung, Freizügigkeit, Arbeitnehmer, Kostenerstattung, Lohnsteuer
Rechtsfrage:	1. Liegt eine - der Rechtfertigung bedürfende - mittelbare Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder eine Behinderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor, wenn die gesetzliche Regelung eines Mitgliedstaats eingereisten Arbeitnehmern eine steuerfreie Kostenerstattung für extraterritoriale Kosten ermöglicht und dem Arbeitnehmer, der in der Zeit vor seinen Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat im Ausland, mehr als 150 km von der Grenze dieses Mitgliedstaats entfernt, wohnte, ohne weiteren Nachweis eine pauschal festgelegte steuerfreie Kostenerstattung gewährt werden kann, selbst wenn der Erstattungsbetrag über den tatsächlichen extraterritorialen Kosten liegt, während für einen Arbeitnehmer, der in besagtem Zeitraum weniger weit von diesem Mitgliedstaat entfernt wohnte, die steuerfreie Erstattung auf die Höhe der nachweisbaren tatsächlichen extraterritorialen Kosten begrenzt ist? - 2. Sofern Frage 1 zu bejahen ist: Beruht die betreffende niederländische Regelung in der Lohnsteuerdurchführungsverordnung 1965 in diesem Fall auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses? - 3. Sofern auch Frage 2 zu bejahen ist: Geht das 150-km-Kriterium in der genannten Regelung in diesem Fall über das zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderliche Maß hinaus?
Vorinstanz:	Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 367 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	24.02.2015
Erledigungs-Az:	Rs C-512/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 08 43