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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 41/14 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, EStG § 36 Abs. 4 Satz 2
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Einkommensteuer-Vorauszahlung, Ehegatten, Gesamtschuldner
Rechtsfrage: Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten: Kann nach Zahlung, aber vor Durchführung der Veranlagung noch eine Tilgungsbestimmung getroffen werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 28.08.2014
Vorinstanz/AZ: 5 K 193/12
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 12 44
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.05.2015
Erledigungs-Az: VII R 41/14 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 15 20 65