AHV 01 28 87 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 22/06
§§:	EStG § 34 Abs. 1, StEntlG 1999/2000/2002, HGB § 89 b, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Fünftelregelung, Außerordentliche Einkünfte, Ausgleichszahlung, Handelsvertreter, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungswidrige Besteuerung der im Streitjahr 2000 erfolgten Ausgleichszahlung an einen selbständigen Versicherungsvertreter nach § 89 b HGB: Verstößt die Einbeziehung der Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB in die sog. Fünftelregelung des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 und eine hierzu fehlende Übergangsregelung gegen das Rückwirkungsverbot, das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Art. 12 und 14 GG? Besteht ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige jahrzehntelange Besteuerung mit dem halben Steuersatz? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	26.01.2006
Vorinstanz/AZ:	8 K 2472/03 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 29 29
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.12.2006
Erledigungs-Az:	X R 22/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 07 06 89