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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: II R 54/15 (BFH)
§§: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 21, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
Schlagwörter Schenkungsteuer, Verdeckte Gewinnausschüttung, Geschäftsführer, Alleingesellschafter, Doppelbesteuerung, Vermietung
Rechtsfrage: Liegen im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen (überhöhte Mietzahlungen der GmbH an ihren Geschäftsführer) Schenkungen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG vor? - Stehen die ertragsteuerrechtlichen Festsetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung der Festsetzung von Schenkungsteuer entgegen, weil sonst eine Doppelbesteuerung erfolgt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 22.10.2015
Vorinstanz/AZ: 3 K 986/13 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 29 78
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.09.2017
Erledigungs-Az: II R 54/15
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 24 65