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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 2674/14 (BVerfG)
§§: AO § 233 a, EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, EStG 2009 § 52 a Abs. 8 Satz 2, EStG § 12 Nr. 3, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter Erstattung, Erstattungszinsen, Einkommensteuerpflicht, Steuerpflicht, Verfassung, Rückwirkung
Rechtsfrage: Steuerpflicht von Erstattungszinsen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 24.06.2014
Vorinstanz/AZ: VIII R 29/12
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 246 S. 306, BStBl II 2014 II S. 998
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 14 27 72
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 05.07.2023
Erledigungs-Az: 2 BvR 2674/14
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen