AHV 01 28 11 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 6/16 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2, ErbStG § 10 Abs. 7, AEUV Art. 63 Abs. 1, AEUV Art. 65 Abs. 3
Schlagwörter	Schenkung, Stiftung, Schweiz, Familienstiftung, Kapitalverkehrsfreiheit, EG, EU
Rechtsfrage:	Ist die Zuwendung einer Familienstiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern? - 1. Wie sind die Statuten ausländischer Stiftungen unter Bezugnahme auf inländische Gesetze auszulegen? - 2. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar, wenn die Zuwendung nach Ansicht des FG nicht satzungsgemäß ist? - 3. Wie ist das Verhältnis von § 7 Abs. 1 Nr. 1 zu § 7 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bei Zuwendung durch ausländische Stiftungen? - 4. Ist § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG bei Zuwendung ausländischer Stiftungen anwendbar? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	22.04.2015
Vorinstanz/AZ:	7 K 2471/12
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2015 S. 1461
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 17 30
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.07.2019
Erledigungs-Az:	II R 6/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 15 04