AHV 01 27 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 10/03
§§:	InvZulG § 3 Satz 1 Nr. 3, AO 1977 § 119 Abs. 1, AO 1977 § 165 Abs. 1 Satz 3, GG Art. 20
Schlagwörter	Änderung, Rückwirkung, Nichtigkeit, Vorläufigkeitsvermerk, Investitionszulage
Rechtsfrage:	Rechtfertigt eine rückwirkende Gesetzesänderung (rückwirkende Verkürzung der durch Art. 18 des JStG 1996 verlängerten Fertigstellungsfrist des § 3 Satz 1 Nr. 3 InvZulG mangels Zustimmung durch die Europäische Kommission) die Änderung eines nach § 165 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 nur teilweise vorläufigen Bescheides? Führt die Unwirksamkeit (Nichtigkeit) des Vorläufigkeitsvermerks zur Nichtigkeit des Änderungsbescheides; bzw. ist die Finanzverwaltung bei Erlass des Änderungsbescheides nach § 165 Abs. 2 AO 1977 an die Rechtslage im Zeitpunkt des vorläufigen Erstbescheides gebunden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	25.06.2001
Vorinstanz/AZ:	1 K 793/98
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 44 03
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	21.04.2005
Erledigungs-Az:	III R 10/03
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 33 26