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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 57/06 (BFH) |
| §§: | AO § 163, AO § 227 |
| Schlagwörter | Erlass, Billigkeit, Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeit |
| Rechtsfrage: | 1. Inwieweit kann von der Entstehung eines volkswirtschaftlichen Schadens ausgegangen werden, wenn ein betrügerisches Unternehmen die Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen angemeldet hat? - 2. Ist eine Erlasssituation (sachliche Billigkeitsgründe) gegeben, wenn das betrügerische Unternehmen die Umsätze ordnungsgemäß deklariert und die Zahllast nur aus dem Grunde gemindert worden ist, weil Scheinrechnungen im Bezug auf den Vorsteuerabzug berücksichtigt worden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 14.06.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 4129/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2006 S. 1469 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 33 18 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 10.12.2008 |
| Erledigungs-Az: | XI R 57/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 19 36 |
