AHV 01 26 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 25/09 (BFH)
§§:	UStG 1999 § 15 a Abs. 6 a, UStG 1999 § 1 Abs. 1 a
Schlagwörter	Geschäftsveräußerung im Ganzen, Berichtigung, Vorsteuerberichtigung
Rechtsfrage:	Ist die Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1 a UStG wegen Fortführung des Geschäftsbetriebs der Vermietung anzusehen, wenn die Alleingesellschafter-Geschäftsführerin einer GmbH von ihrem Ehegatten das an die GmbH vermietete Grundstück ohne Übernahme des Mietvertrags erwirbt, mit der Folge, dass die nunmehrige Grundstückseigentümerin gem. § 1 Abs. 1 a Satz 3 i.V.m. § 15 a Abs. 6 a UStG in den Berichtigungszeitraum des Grundstücksveräußerers eintritt, wenn im Übertragungszeitpunkt Einigkeit über den Verbleib der GmbH in den Geschäftsräumen auf dem übertragenen Grundstück bestand und die neben dem Grundstückskaufvertrag zeitnah abgeschlossenen übrigen Verträge über die Veräußerung des Geschäftsbetriebs der GmbH an den Grundstücksveräußerer und der - später wegen Verzichts auf die Optionsmöglichkeit steuerfreien - Vermietung des übertragenen Grundstücks an die GmbH als Regelungseinheit zu beurteilen sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	12.12.2008
Vorinstanz/AZ:	9 K 412/05
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2009 S. 1978
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 31 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.05.2010
Erledigungs-Az:	V R 25/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 27 76