AHV 01 25 64 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 6/13 (BFH)
§§:	EStG § 16 Abs. 4, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 182 Abs. 1 Satz 1
Schlagwörter	Freibetrag, Veräußerungsgewinn, Ehegatten, Änderung, Folgebescheid
Rechtsfrage:	1. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Veräußerungsgewinn aus KG-Beteiligung: Ist im Streitjahr 2006 bei der Zusammenveranlagung der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes nur für die Klägerin selbst oder auch für ihren Ehemann ein (jeweils ungekürzter) Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen? Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils IV R 1/95 (BFHE 178 S. 444, BStBl 1995 II S. 893) nach Änderung des § 16 Abs. 4 EStG durch das JStG 2006? - 2. Umfang der Bindungswirkung eines geänderten Grundlagenbescheides und Änderung des Folgebescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	15.01.2013
Vorinstanz/AZ:	4 K 3278/10
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 15 13
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.06.2015
Erledigungs-Az:	X R 6/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 20 74, SIS 15 28 83